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Abstimmungen: Autobahnausbau
Aktuell: Ukraine

EU-Paket: Bund rechnet mit «kleinem» Plus beim Sozialhilfe-Bezug

05.12.2025 14:34
Die Vernehmlassung für das Abkommenspaket zwischen der EU und der Schweiz ist durch. Bundesrat Ignazio Cassis präsentiert die Ergebnisse an einer Medienkonferenz.

EU-Paket: SP und GLP jubeln, SVP kritisiert Cassis’ Wording

05.12.2025 17:14
Der Bundesrat will nach der Vernehmlassung zum EU-Vertragswerk in Inland einige Punkte anpassen. Während das Ja-Lager Rückenwind verspürt, kündigt die SVP Widerstand an und kritisiert die Bezeichnung «Bilaterale».

Medienkonferenz im Liveticker: EU-Verträge: Das hat der Bundesrat nach den Rückmeldungen von Parteien und Kantonen angepasst

05.12.2025 14:30
Nach der Vernehmlassung zum EU-Paket hat sich der Bundesrat noch einmal über das Geschäft gebeugt. Jetzt präsentiert er die geplanten Änderungen. Aussenminister Ignazio Cassis nimmt Stellung.

EU-Paket: Bund rechnet mit «kleinem» Plus beim Sozialhilfe-Bezug

05.12.2025 14:34
Die Vernehmlassung für das Abkommenspaket zwischen der EU und der Schweiz ist durch. Bundesrat Ignazio Cassis präsentiert die Ergebnisse an einer Medienkonferenz.

EU-Paket: SP und GLP jubeln, SVP kritisiert Cassis’ Wording

05.12.2025 17:14
Der Bundesrat will nach der Vernehmlassung zum EU-Vertragswerk in Inland einige Punkte anpassen. Während das Ja-Lager Rückenwind verspürt, kündigt die SVP Widerstand an und kritisiert die Bezeichnung «Bilaterale».

Neue EU-Verträge: So will der Bundesrat auf Rückmeldungen und Kritik reagieren

05.12.2025 14:30
Nach dem Ende der Vernehmlassung zieht der Bundesrat eine mehrheitlich positive Bilanz, kündigt aber auch «gewisse Anpassungen» an.

Der Bundesrat beschliesst ein Verhandlungsmandat für den Zoll-Deal – das steht drin

05.12.2025 15:30
Die USA drücken beim Abkommen mit der Schweiz aufs Tempo, und der Bundesrat hat am Freitag mitgezogen. Doch er stellt auch klar, dass der Deal weder die Schweizer Souveränität noch die EU-Verträge infrage stellen darf.

Neue EU-Verträge: So will der Bundesrat auf Rückmeldungen und Kritik reagieren

05.12.2025 14:30
Nach dem Ende der Vernehmlassung zieht der Bundesrat eine mehrheitlich positive Bilanz, kündigt aber auch «gewisse Anpassungen» an.

Medienkonferenz im Liveticker: EU-Verträge: Das hat der Bundesrat nach den Rückmeldungen von Parteien und Kantonen angepasst

05.12.2025 14:30
Nach der Vernehmlassung zum EU-Paket hat sich der Bundesrat noch einmal über das Geschäft gebeugt. Jetzt präsentiert er die geplanten Änderungen. Aussenminister Ignazio Cassis nimmt Stellung.

Vorwürfe gegen Online-Plattform: EU verhängt Millionenstrafe gegen Elon Musks X

05.12.2025 12:32
Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne. Ist das genug?

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