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Wann kommt was an die Urne? Beim EU-Dossier streitet die Schweiz sogar darüber, wie und in welcher Reihenfolge sie worüber abstimmt
13.06.2025 10:55
Über sechs Vorlagen wird das Volk voraussichtlich entscheiden, bis klar ist, wie es mit den bilateralen Beziehungen weitergeht. Die Wechselwirkungen sind gross. Ein Überblick.
Streit um Ständemehr für EU-Verträge: Der Bundesrat schert sich nicht um die Kompass-Initiative – zu Recht?
13.06.2025 10:55
Wird die Initiative angenommen, stellen sich knifflige Fragen. Kritiker sprechen von Erpressung.
Kein Ständemehr für die EU-Verträge: Der Bundesrat legt sich bereits fest, bevor er die Abkommen veröffentlicht
13.06.2025 10:55
Das Stimmvolk allein soll über die neuen Verträge mit der EU entscheiden, ohne das Ständemehr: So schlägt es der Bundesrat vor. Der Entscheid kommt erstaunlich früh.
Die Schweiz verlässt sich auf Emissionseinsparungen im Ausland, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die EU könnte bald folgen
13.06.2025 05:30
Brüssel plant ein neues Klimaziel für 2040, stösst jedoch auf Widerstand bei Regierungen. Ein Kompromiss zur Verwendung internationaler Emissionszertifikate soll nun Abhilfe schaffen. Aber Forscher und Aktivisten schlagen Alarm.
Experte über das umstrittenste Polit-Thema der Schweiz: «Unsere Europapolitik ist spannend und reizvoll!»
13.06.2025 05:00
Matthias Oesch ist Professor für Europarecht an der Uni Zürich. In den kommenden Wochen wird er in mehreren Beiträgen die wichtigsten Punkte der neuen bilateralen Verträge mit der EU beleuchten – von der Personenfreizügigkeit und dem Lohnschutz bis zur…
Die Schweiz steht vor einem wegweisenden Entscheid: Worum es bei den neuen Verträgen mit der EU geht
13.06.2025 05:00
Heute Freitag veröffentlicht der Bundesrat die neuen, bisher geheimen EU-Verträge. Europarechtsprofessor Matthias Oesch erklärt im ersten Beitrag einer neuen Serie, was der Bundesrat mit den Verträgen bezweckt – und ob es Alternativen gibt zum…
Die Schweiz verlässt sich auf Emissionseinsparungen im Ausland, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die EU könnte bald folgen
13.06.2025 05:30
Brüssel plant ein neues Klimaziel für 2040, stösst jedoch auf Widerstand bei Regierungen. Ein Kompromiss zur Verwendung internationaler Emissionszertifikate soll nun Abhilfe schaffen. Aber Forscher und Aktivisten schlagen Alarm.
Die Schweiz steht vor einem wegweisenden Entscheid: Worum es bei den neuen Verträgen mit der EU geht
13.06.2025 05:00
Heute Freitag veröffentlicht der Bundesrat die neuen, bisher geheimen EU-Verträge. Europarechtsprofessor Matthias Oesch erklärt im ersten Beitrag einer neuen Serie, was der Bundesrat mit den Verträgen bezweckt – und ob es Alternativen gibt zum…
Experte über das umstrittenste Polit-Thema der Schweiz: «Unsere Europapolitik ist spannend und reizvoll!»
13.06.2025 05:00
Matthias Oesch ist Professor für Europarecht an der Uni Zürich. In den kommenden Wochen wird er in mehreren Beiträgen die wichtigsten Punkte der neuen bilateralen Verträge mit der EU beleuchten – von der Personenfreizügigkeit und dem Lohnschutz bis zur…
EU-Verträge: Die Abstimmungsfreiheit mancher Bürger ist eingeschränkt
12.06.2025 05:30
Gemäss Vorschlag des Bundesrats könnte das Volk über die EU-Basisverträge und das neue Stromabkommen separat abstimmen. Das gibt den Bürgern mehr Optionen, doch es mag manche in ein Dilemma stürzen.