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EU-Vertreter machen Druck: Sie wollen die vier Verträge mit der Schweiz nur als Ganzes genehmigen
17.11.2025 05:30
Der Bundesrat möchte das bilaterale Paket aufteilen und neue Abkommen wie beim Strom separat zur Abstimmung bringen. Das sorgt in Brüssel für Irritationen.
EU-Beihilferecht: «Der Bundesrat zeichnet die Rechtslage zu rosig – es gibt keine Absicherung für die Schweiz»
17.11.2025 05:30
Die Schweiz wird mit den EU-Verträgen das europäische Beihilferecht übernehmen. Was das bedeutet und wie erfolgreich der Bundesrat verhandelt hat, erklärt der Wirtschaftsrechtsprofessor Peter Hettich.
EU-Vertreter machen Druck: Sie wollen die vier Verträge mit der Schweiz nur als Ganzes genehmigen
17.11.2025 05:30
Der Bundesrat möchte das bilaterale Paket aufteilen und neue Abkommen wie beim Strom separat zur Abstimmung bringen. Das sorgt in Brüssel für Irritationen.
Angelsachsen und EU-Bürger dominieren Schweizer Topkonzerne: Gesucht: Schweizer Manager
16.11.2025 17:57
In den Spitzengremien grosser Unternehmen sind Schweizer Vertreter inzwischen in der Minderheit. Eine immer dominantere Rolle nehmen Angelsachsen ein. Das wird zum Problem.
Korruptionsbekämpfung im Krieg: Will die EU der Ukraine helfen, muss sie aufhören, so nachsichtig zu sein
16.11.2025 16:45
Ja, das Land ist im Krieg und kämpft für Europas Freiheit. Gleichwohl darf Kyjiw rechtsstaatliche Reformen nicht einfach vertagen. Und Brüssel hat die Mittel, da nachzuhelfen.
Korruptionsbekämpfung im Krieg: Will die EU der Ukraine helfen, muss sie aufhören, so nachsichtig zu sein
16.11.2025 16:45
Ja, das Land ist im Krieg und kämpft für Europas Freiheit. Gleichwohl darf Kyjiw rechtsstaatliche Reformen nicht einfach vertagen. Und Brüssel hat die Mittel, da nachzuhelfen.
Korruptionsbekämpfung im Krieg: Will die EU der Ukraine helfen, muss sie aufhören, so nachsichtig zu sein
16.11.2025 16:45
Ja, das Land ist im Krieg und kämpft für Europas Freiheit. Gleichwohl darf Kyjiw rechtsstaatliche Reformen nicht einfach vertagen. Und Brüssel hat die Mittel, da nachzuhelfen.
Toni Brunner und Ueli Maurer reden von der Abspaltung EU-kritischer Kantone – die SP wirft der SVP «Landesverrat» vor
16.11.2025 16:02
Ist das Schweizer Stimmvolk für die EU-Verträge, könnten sich die ablehnenden Kantone vom Land lossagen. Toni Brunner und Ueli Maurer von der SVP fänden das gut. Die anderen Parteien weniger.
Korruptionsbekämpfung im Krieg: Will die EU der Ukraine helfen, muss sie aufhören, so nachsichtig zu sein
16.11.2025 16:45
Ja, das Land ist im Krieg und kämpft für Europas Freiheit. Gleichwohl darf Kyjiw rechtsstaatliche Reformen nicht einfach vertagen. Und Brüssel hat die Mittel, da nachzuhelfen.
INTERVIEW - «Man spürt, dass im Bundesrat kein Jurist mehr sitzt», sagt Paul Richli zu den neuen EU-Verträgen
16.11.2025 05:30
Laut dem Staatsrechtler verändern die neuen EU-Verträge das institutionelle Gefüge unseres Landes. Er kritisiert den Bundesrat, der dies zu wenig gewichte. Und sagt, weshalb es für die Abstimmung das Ständemehr brauche.