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Aktuelle Themen / Leserbriefe
Abstimmungen: Autobahnausbau
Aktuell: Ukraine

Bilateralen III: Ständeratskommission will für EU-Vertragspaket das Ständemehr

06.05.2026 11:12
Die Ständeratskommission will die Bilateralen III mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verankern. Damit müssten Volk und Stände dem gesamten Paket zustimmen.

Neue EU-Verträge: Die Anhänger des Ständemehrs erzielen einen ersten Sieg – allerdings sehr knapp

06.05.2026 11:20
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die neuen bilateralen Abkommen nicht nur dem Volks-, sondern auch dem Ständemehr unterstellen. Treibende Kraft ist der FDP-Ständerat Andrea Caroni.

Kommission verlangt das Ständemehr für neue EU-Verträge

06.05.2026 11:27
Neben der Stimmbevölkerung sollen auch die Kantone über das neue EU-Vertragswerk entscheiden können. So will es die zuständige Ständeratskommission.

Bilateralen III: Ständeratskommission will für EU-Vertragspaket das Ständemehr

06.05.2026 11:12
Die Ständeratskommission will die Bilateralen III mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verankern. Damit müssten Volk und Stände dem gesamten Paket zustimmen.

CBD, Vapes, Shisha: Zehn Jahre Regulierungswandel im Schweizer Fachhandel für Tabak, CBD und Vapes

06.05.2026 09:30
Bild Rechte: Smokee (Luzern)(PPS) Neue Regeln, neue Produkte – und immer neue Fragen: Der Schweizer Markt für CBD, E-Zigaretten, Tabak und Shisha hat sich in den vergangenen zehn Jahren stark verändert. Fachhändler erleben dabei ein wiederkehrendes…

Bilateralen III: Ständeratskommission will für EU-Vertragspaket das Ständemehr

06.05.2026 11:12
Die Ständeratskommission will die Bilateralen III mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verankern. Damit müssten Volk und Stände dem gesamten Paket zustimmen.

Rumäniens prowestliche Regierung stürzt: Die Ultranationalisten erheben einen Führungsanspruch

05.05.2026 16:12
Nach der Kontroverse um die wiederholte Präsidentenwahl war es ein Jahr lang relativ ruhig geblieben in der rumänischen Politik. Doch nun ist die Regierung des sechstgrössten EU-Landes auseinandergefallen.

INTERVIEW - Der Brexit-Chefunterhändler David Frost zum EU-Paket: «Ich würde den Schweizern sagen: Seid vorsichtig!»

06.05.2026 05:30
Die dynamische Rechtsübernahme werde den Spielraum der Schweiz einengen, sagt Lord Frost. Grossbritannien habe die Möglichkeiten nach dem Brexit schlecht genutzt.

Rumäniens prowestliche Regierung stürzt: Die Ultranationalisten erheben einen Führungsanspruch

05.05.2026 16:12
Nach der Kontroverse um die wiederholte Präsidentenwahl war es ein Jahr lang relativ ruhig geblieben in der rumänischen Politik. Doch nun ist die Regierung des sechstgrössten EU-Landes auseinandergefallen.

INTERVIEW - Der Brexit-Chefunterhändler David Frost zum EU-Paket: «Ich würde den Schweizern sagen: Seid vorsichtig!»

06.05.2026 05:30
Die dynamische Rechtsübernahme werde den Spielraum der Schweiz einengen, sagt Lord Frost. Grossbritannien habe die Möglichkeiten nach dem Brexit schlecht genutzt.

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