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Medienkonferenz im Liveticker: EU-Verträge: Das hat der Bundesrat nach den Rückmeldungen von Parteien und Kantonen angepasst
05.12.2025 14:30
Nach der Vernehmlassung zum EU-Paket hat sich der Bundesrat noch einmal über das Geschäft gebeugt. Jetzt präsentiert er die geplanten Änderungen. Aussenminister Ignazio Cassis nimmt Stellung.
Millionen-Busse gegen Musk wegen Desinformation – Trump-Vize JD Vance beschuldigt EU der Zensur
05.12.2025 13:21
Die EU büsst die Online-Plattform X von US-Milliardär Elon Musk mit 120 Millionen Euro. Die Busse ist eher symbolischer Natur, aber heizt den Streit um die EU-Digital-Gesetze an.
Irreführende blaue Haken: EU verhängt Millionenstrafe gegen X
05.12.2025 12:51
Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne.
Millionen-Busse gegen Musk wegen Desinformation – Trump-Vize JD Vance beschuldigt EU der Zensur
05.12.2025 12:29
Die EU büsst die Online-Plattform X von US-Milliardär Elon Musk mit 120 Millionen Euro. Die Busse ist eher symbolischer Natur, aber heizt den Streit um die EU-Digital-Gesetze an.
Jetzt also doch «Bilaterale III»? Die SVP behauptet, der Bundesrat wolle das EU-Paket umtaufen
05.12.2025 12:12
Wenn der Bundesrat heute Freitag über das weitere Vorgehen bei den neuen Abkommen entscheidet, soll es auch um den ewig umstrittenen Namen gehen. Der Disput hat philosophisches Potenzial.
Irreführende blaue Haken: EU verhängt Millionenstrafe gegen X
05.12.2025 12:51
Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne.
Vorwürfe gegen Online-Plattform: EU verhängt Millionenstrafe gegen Elon Musks X
05.12.2025 12:32
Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne. Ist das genug?
EU vs. Elon Musk: Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X
05.12.2025 12:52
Die EU belegt Elon Musks Online-Plattform X wegen mangelnder Transparenz mit einer Millionenstrafe.
Jetzt also doch «Bilaterale III»? Die SVP behauptet, der Bundesrat wolle das EU-Paket umtaufen
05.12.2025 12:12
Wenn der Bundesrat heute Freitag über das weitere Vorgehen bei den neuen Abkommen entscheidet, soll es auch um den ewig umstrittenen Namen gehen. Der Disput hat philosophisches Potenzial.
Machtkampf ums Europa-Dossier: Ausgerechnet zwei linke SVP-Feindbilder organisieren die EU-Debatte im Parlament
05.12.2025 10:35
Seit kurzem ist klar, dass die Aussenpolitiker des Parlaments das wichtige EU-Dossier beraten werden. Damit erhalten eine Grüne und ein Sozialdemokrat wichtige Rollen. Das stört die SVP.