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Aktuelle Themen / Leserbriefe
Abstimmungen: Autobahnausbau
Aktuell: Ukraine

Der Bundesrat beschliesst ein Verhandlungsmandat für den Zoll-Deal – das steht drin

05.12.2025 15:30
Die USA drücken beim Abkommen mit der Schweiz aufs Tempo, und der Bundesrat hat am Freitag mitgezogen. Doch er stellt auch klar, dass der Deal weder die Schweizer Souveränität noch die EU-Verträge infrage stellen darf.

Neue EU-Verträge: So will der Bundesrat auf Rückmeldungen und Kritik reagieren

05.12.2025 14:30
Nach dem Ende der Vernehmlassung zieht der Bundesrat eine mehrheitlich positive Bilanz, kündigt aber auch «gewisse Anpassungen» an.

Medienkonferenz im Liveticker: EU-Verträge: Das hat der Bundesrat nach den Rückmeldungen von Parteien und Kantonen angepasst

05.12.2025 14:30
Nach der Vernehmlassung zum EU-Paket hat sich der Bundesrat noch einmal über das Geschäft gebeugt. Jetzt präsentiert er die geplanten Änderungen. Aussenminister Ignazio Cassis nimmt Stellung.

Vorwürfe gegen Online-Plattform: EU verhängt Millionenstrafe gegen Elon Musks X

05.12.2025 12:32
Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne. Ist das genug?

Medienkonferenz im Liveticker: EU-Verträge: Das hat der Bundesrat nach den Rückmeldungen von Parteien und Kantonen angepasst

05.12.2025 14:30
Nach der Vernehmlassung zum EU-Paket hat sich der Bundesrat noch einmal über das Geschäft gebeugt. Jetzt präsentiert er die geplanten Änderungen. Aussenminister Ignazio Cassis nimmt Stellung.

Millionen-Busse gegen Musk wegen Desinformation – Trump-Vize JD Vance beschuldigt EU der Zensur

05.12.2025 13:21
Die EU büsst die Online-Plattform X von US-Milliardär Elon Musk mit 120 Millionen Euro. Die Busse ist eher symbolischer Natur, aber heizt den Streit um die EU-Digital-Gesetze an.

Irreführende blaue Haken: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

05.12.2025 12:51
Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne.

Millionen-Busse gegen Musk wegen Desinformation – Trump-Vize JD Vance beschuldigt EU der Zensur

05.12.2025 12:29
Die EU büsst die Online-Plattform X von US-Milliardär Elon Musk mit 120 Millionen Euro. Die Busse ist eher symbolischer Natur, aber heizt den Streit um die EU-Digital-Gesetze an.

Jetzt also doch «Bilaterale III»? Die SVP behauptet, der Bundesrat wolle das EU-Paket umtaufen

05.12.2025 12:12
Wenn der Bundesrat heute Freitag über das weitere Vorgehen bei den neuen Abkommen entscheidet, soll es auch um den ewig umstrittenen Namen gehen. Der Disput hat philosophisches Potenzial.

Irreführende blaue Haken: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

05.12.2025 12:51
Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne.

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