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Hohe Hürden, aber kein Plan B
30.09.2026 19:57
Der Ständerat ist dem Bundesrat im EU-Dossier grösstenteils gefolgt. Doch in zwei Fragen hat er empfindliche Differenzen geschaffen.
Kurswechsel bei Labour: Zurück in die EU? Burnham will «das progressive Britannien» um sich scharen
30.09.2026 19:11
Weg von Thatchers Ideen, hin zu Europa und der Verstaatlichung der Grundversorgung: Der britische Premierminister will einen «echten Wandel» herbeiführen. Für seine Pläne erntet er sogar von rechts Lob.
Nach Marathondebatte: Ständerat erhöht Hürden für EU-Verträge – doch die Befürworter sehen sich im Aufwind
30.09.2026 19:58
Die Bilateralen III sollen nur gelten, wenn auch eine Mehrheit der Kantone Ja stimmt. Nun gehen die Fürsprecher einer Annäherung an Brüssel in die Offensive.
Ständerat bewilligt Millionenbeiträge für EU-Staaten
30.09.2026 19:11
Die Schweiz soll pro Jahr neu Kohäsionsbeiträge von 350 Millionen Franken leisten. Zudem sollen die Gebühren für Studenten aus EU-Ländern sinken.
KOMMENTAR - EU-Verträge – ohne Ständemehr keine Akzeptanz
30.09.2026 19:00
Bei den EU-Verträgen reicht es nicht, eine Mehrheit zu schaffen. Es braucht ein Resultat, das Bestand hat. Dafür braucht es das doppelte Ja.
Schlappe für den Bundesrat: Der Ständerat fordert das doppelte Mehr für die EU-Verträge
30.09.2026 19:25
Die kleine Kammer will, dass das Volk zusammen mit den Ständen über das Vertragspaket mit der EU abstimmt. Der Entscheid für das Ständemehr fiel mit 23 zu 17 Stimmen klarer aus als erwartet.
Hohe Hürden, aber kein Plan B
30.09.2026 19:57
Der Ständerat ist dem Bundesrat im EU-Dossier grösstenteils gefolgt. Doch in zwei Fragen hat er empfindliche Differenzen geschaffen.
Hohe Hürden, aber kein Plan B
30.09.2026 19:57
Der Ständerat ist dem Bundesrat im EU-Dossier grösstenteils gefolgt. Doch in zwei Fragen hat er empfindliche Differenzen geschaffen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten: Die grosse EU-Debatte: Was der Ständerat entschieden hat – und welche grossen Streitfragen bleiben
30.09.2026 15:34
Drei Tage lang dauert die erste Ratsdebatte über die Bilateralen III bereits an. Der Ständerat hat das Paket in wichtigen Punkten verschärft. Wir schaffen Übersicht.
Die wichtigsten Fragen und Antworten: Die grosse EU-Debatte: Was der Ständerat entschieden hat – und welche grossen Streitfragen bleiben
30.09.2026 15:34
Drei Tage lang dauert die erste Ratsdebatte über die Bilateralen III bereits an. Der Ständerat hat das Paket in wichtigen Punkten verschärft. Wir schaffen Übersicht.
