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Staatsrechtler Giovanni Biaggini zum Streit über das Ständemehr bei den EU-Verträgen: «Es droht ein hochemotionales Bashing der kleinen Kantone»
19.06.2026 05:30
Der Zürcher Staatsrechtler Giovanni Biaggini übt im Zusammenhang mit den EU-Verträgen harte Kritik am Bundesrat. Dieser habe wichtige verfassungsrechtliche Fragen tabuisiert: Das Parlament mache nun «die Denkarbeit, die der Bundesrat liegengelassen hat».
DER ANDERE BLICK - Der Schweizer Nationalismus mit freundlichem Antlitz funktioniert nicht mehr. Heute denken alle egoistisch
19.06.2026 05:30
Lange maximierte die Schweiz sehr erfolgreich ihren Nutzen auf Kosten anderer. Das ist vorbei. Inzwischen verhalten sich auch die USA und die EU nationalistisch – zulasten der Schweiz.
Staatsrechtler Giovanni Biaggini zum Streit über das Ständemehr bei den EU-Verträgen: «Es droht ein hochemotionales Bashing der kleinen Kantone»
19.06.2026 05:30
Der Zürcher Staatsrechtler Giovanni Biaggini übt im Zusammenhang mit den EU-Verträgen harte Kritik am Bundesrat. Dieser habe wichtige verfassungsrechtliche Fragen tabuisiert: Das Parlament mache nun «die Denkarbeit, die der Bundesrat liegengelassen hat».
„Angst vor Bilateralen-Ende war 10-Millionen-Killer“
18.06.2026 20:39
Schweizer wollten Beziehung zur EU nicht gefährden, sagt Hans Geiger. Dass Mehrheit dereinst auch Rahmendeal zustimme, sei damit wahrscheinlich. Das wäre fatal - es brauche eine parteiunabhängige Gegenbewegung.
Lobby statt Opposition: Diese junge Radikale bricht die «Brandmauer» im EU-Parlament auf
18.06.2026 15:58
Die Geert-Wilders-Anhängerin Marieke Ehlers schafft, woran ihre Vorgänger scheiterten: gemeinsam mit den Christdemokraten Europas Migrationspolitik zu verschärfen.
Lobby statt Opposition: Diese junge Radikale bricht die «Brandmauer» im EU-Parlament auf
18.06.2026 15:58
Die Geert-Wilders-Anhängerin Marieke Ehlers schafft, woran ihre Vorgänger scheiterten: gemeinsam mit den Christdemokraten Europas Migrationspolitik zu verschärfen.
Lobby statt Opposition: Diese junge Radikale bricht die «Brandmauer» im EU-Parlament auf
18.06.2026 15:58
Die Geert-Wilders-Anhängerin Marieke Ehlers schafft, woran ihre Vorgänger scheiterten: gemeinsam mit den Christdemokraten Europas Migrationspolitik zu verschärfen.
Lobby statt Opposition: Diese junge Radikale bricht die «Brandmauer» im EU-Parlament auf
18.06.2026 15:58
Die Geert-Wilders-Anhängerin Marieke Ehlers schafft, woran ihre Vorgänger scheiterten: gemeinsam mit den Christdemokraten Europas Migrationspolitik zu verschärfen.
Streit um EU-Vertragspaket: Gefährden die Bilateralen III die direkte Demokratie? Nun warnen auch Linke vor einer Machtverschiebung
18.06.2026 05:51
Der Abstimmungskampf um die Verträge mit Brüssel nimmt Fahrt auf. Laut einer Studie verlieren Parlament, Bevölkerung und Kantone bei einer Annahme an Einfluss.