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Absage ans Extra-Ständemehr: Bundesrat zerpflückt Kompass-Initiative
13.08.2026 16:00
Die Folgen der Kompass-Initiative seien unklar. Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren, das das Ständemehr für die neuen EU-Verträge fordert, ab. Auch dem Ständerat gibt er einen abschlägigen Bescheid.
Absage ans Extra-Ständemehr: Bundesrat zerpflückt Kompass-Initiative
13.08.2026 16:00
Die Folgen der Kompass-Initiative seien unklar. Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren, das das Ständemehr für die neuen EU-Verträge fordert, ab. Auch dem Ständerat gibt er einen abschlägigen Bescheid.
Absage ans Extra-Ständemehr: Bundesrat zerpflückt Kompass-Initiative
13.08.2026 16:00
Die Folgen der Kompass-Initiative seien unklar. Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren, das das Ständemehr für die neuen EU-Verträge fordert, ab. Auch dem Ständerat gibt er einen abschlägigen Bescheid.
Ständemehr-Zoff: Bundesrat lehnt «Kompass»-Initiative ab
13.08.2026 11:01
Die «Kompass»-Initiative verlangt bei den neuen EU-Verträgen das Ständemehr. Am Donnerstag informiert Justizminister Beat Jans über die ablehnende Haltung des Bundesrates.
Ständemehr bei den EU-Verträgen? Der Bundesrat zerlegt die Kompass-Initiative
13.08.2026 11:00
Zu spät, zu schwammig: Die Initiative für ein Ständemehr beim Paket Schweiz – EU weist laut dem Bundesrat grobe Mängel auf. Er bestreitet, dass sie rückwirkend eine zweite Abstimmung erzwingen würde – und wenn, dann gäbe es ein weiteres Problem.
Ständemehr bei den EU-Verträgen? Der Bundesrat zerlegt die Kompass-Initiative
13.08.2026 11:00
Zu spät, zu schwammig: Die Initiative für ein Ständemehr beim Paket Schweiz – EU weist laut dem Bundesrat grobe Mängel auf. Er bestreitet, dass sie rückwirkend eine zweite Abstimmung erzwingen würde – und wenn, dann gäbe es ein weiteres Problem.
Ständemehr-Zoff um EU-Deal: Jans lehnt «Kompass»-Initiative ab
13.08.2026 11:01
Die «Kompass»-Initiative verlangt bei den neuen EU-Verträgen das Ständemehr. Am Donnerstag informiert Justizminister Beat Jans über die ablehnende Haltung des Bundesrates.
KOMMENTAR - Der «Brüssel-Effekt» ist verpufft: Als regulatorische Weltmacht hat sich die EU gewaltig überschätzt
13.08.2026 05:30
Die EU hat umfangreiche Gesetzeswerke geschaffen. Sie hielt sich für so stark, dass sie glaubte, die Welt würde sich hier anpassen. Das war ein teurer Irrtum.
Keller-Sutter lässt hohe Banker weiter Vollgas geben
13.08.2026 07:42
Keine Boni-Grenzen für Einflussreiche à la EU/UK, keine Public Ownership, wenn Grossbank kippt. Alles für Risktakers, nix für Taxpayer.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist die Feindin von UBS-Boss Sergio Ermotti und der ihm nacheilenden Bankenlobby…
KOMMENTAR - Obstruktion im Hinterzimmer – die Debatte über die EU-Verträge beginnt mit einem Fehlstart
12.08.2026 16:41
Dass die bürgerlichen Wirtschaftspolitiker beim Lohnschutz nicht auf die Nötigungen der Gewerkschaften eingehen, ist verständlich. Dass sie hingegen vom verhandelten Abkommen abweichen wollen, ist Verhinderungspolitik.