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Streitpunkt bei den EU-Verträgen: Diese Ständeräte entscheiden, ob nur das Volk oder auch die Stände zustimmen müssen
26.09.2026 05:30
Einig ist man sich im Vorfeld fast nur in einem: Gilt bei der wichtigsten europapolitischen Abstimmung seit Jahrzehnten das doppelte Mehr, verringern sich die Chancen der Verträge bei der kommenden Volksabstimmung.
GASTKOMMENTAR - Grenzen unsichtbar machen, statt sie zu verschieben – warum ein Prozess zur Erweiterung des Schengen-Raums auf den Westbalkan im Interesse der EU ist
24.09.2026 05:29
Trotz der Ambition, auch die Sprache der Machtpolitik zu beherrschen, tut sich die EU schwer damit, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Einfluss auszuüben. Das betrifft vor allem den Westbalkan, wo sich aus altem Ungeist eine neue Unrast zusammenbraut.
GASTKOMMENTAR - Der Urpopulismus aus Österreich – Jörg Haider war unter den ersten, die einer diffusen Unzufriedenheit eine politische Stimme gaben
26.09.2026 05:30
Wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ verhängte die EU 2000 Sanktionen gegen Österreich. Heute sind in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien an der Macht oder stehen vor einer Machtübernahme. Der Spiritus Rector von allen war Jörg…
Online-Shopping: Konkurrenz für Google? Idealo will 2027 in der Schweiz starten
26.09.2026 06:00
Die EU zwang den US-Konzern dazu, die eigene Shopping-Funktion zurückzustufen. Hinter dem Widerstand steht auch die deutsche Vergleichsplattform Idealo. Hierzulande dürfte sie es jedoch schwerer haben.
Streitpunkt bei den EU-Verträgen: Diese Ständeräte entscheiden, ob nur das Volk oder auch die Stände zustimmen müssen
26.09.2026 05:30
Einig ist man sich im Vorfeld fast nur in einem: Gilt bei der wichtigsten europapolitischen Abstimmung seit Jahrzehnten das doppelte Mehr, verringern sich die Chancen der Verträge bei der kommenden Volksabstimmung.
Was die Ostschweizer Ständerätinnen und Ständeräte von den EU-Verträgen halten
25.09.2026 17:00
Am nächsten Montag startet der Ständerat mit der Beratung des EU-Vertragspakets. Zu den Streitpunkten gehört das Ständemehr für die Volksabstimmung. Jetzt äussern sich die sechs Ostschweizer Ständerätinnen und Ständeräte zu ihrer Position.
Euro-Airport: Neues EU-Grenzkontrollsystem: Drohen im Herbst noch längere Wartezeiten?
25.09.2026 11:43
Das System hat im Sommer an Flughäfen europaweit zu langen Wartezeiten geführt – in Basel und Zürich bis zu 90 Minuten. Abhilfe brachte eine Notfallklausel, die nun aber nicht mehr gilt.
«Dieses Paket bringt eindeutig einen Gewinn an Souveränität»
25.09.2026 05:00
Tiana Moser, Ständerätin der GLP, gibt zu, dass die neuen Verträge mit der EU auch Nachteile haben. Aber die Vorteile überwiegen klar, sagt sie. Gerade auch mit Blick auf das Mitspracherecht.