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Streit um TV-Wette zu EU-Verträgen zwischen FDP und SVP eskaliert
31.10.2025 10:39
Thomas Matter (SVP) und Damian Müller (FDP) gingen vor wenigen Tagen live in der SRF-Arena eine Wette ein. Doch wer hat gewonnen? Beide sagen: «Ich!» – und geben sich Saures.
Kein EU-Abkommen: Die Schweiz bleibt eine Roaming-Insel: Bundesrat stellt sich erneut gegen Abschaffung
31.10.2025 10:17
Der Zeitpunkt für Verhandlungen mit der EU sei «nicht opportun», sagt die Landesregierung. Daran bestehen Zweifel. Die Schweizerinnen und Schweizer zahlen unterdessen weiter.
Die Schweiz plant ihr Wahrheitsministerium
31.10.2025 06:45
Gesetz will Ordnung in digitaler Debatte, analog zur EU. Freies Denken kontrollieren statt Bürger, die denken: Demokratie ade.
Es heisst unscheinbar „Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen“ (KPSG) – klingt nach Technik, bedeutet…
Lettland beschliesst Austritt aus Frauenschutz-Abkommen
31.10.2025 07:54
Erst im Vorjahr trat Lettland der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen bei. Nun soll sich der Baltenstaat nach Willen des Parlaments als erstes EU-Land wieder daraus zurückziehen.
Lettland beschliesst Austritt aus Frauenschutz-Abkommen
31.10.2025 07:54
Erst im Vorjahr trat Lettland der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen bei. Nun soll sich der Baltenstaat nach Willen des Parlaments als erstes EU-Land wieder daraus zurückziehen.
KOMMENTAR - EU-Verträge: Die Vernehmlassung hat vieles ans Licht gebracht – jetzt muss der Bundesrat dringend nachbessern
31.10.2025 05:30
Die neuen Abkommen finden mehr Unterstützung als erwartet. Ob sie tatsächlich eine Chance haben, hängt nun stark vom Bundesrat ab. Vor allem bei der Rechtsübernahme muss er Klarheit schaffen. Die Gegner der Verträge haben noch immer keinen Plan B…
SVP umgarnt freisinnige EU-Skeptiker – und vermeldet markanten Mitgliederzuwachs
31.10.2025 05:00
Mit einem provokativen Inserat will die SVP enttäuschte Freisinnige abwerben. Der neue FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann kontert mit Ironie.
KOMMENTAR - EU-Verträge: Die Vernehmlassung hat vieles ans Licht gebracht – jetzt muss der Bundesrat dringend nachbessern
31.10.2025 05:30
Die neuen Abkommen finden mehr Unterstützung als erwartet. Ob sie tatsächlich eine Chance haben, hängt nun stark vom Bundesrat ab. Vor allem bei der Rechtsübernahme muss er Klarheit schaffen. Die Gegner der Verträge haben noch immer keinen Plan B…
SVP umgarnt freisinnige EU-Skeptiker – und vermeldet markanten Mitgliederzuwachs
31.10.2025 05:00
Mit einem provokativen Inserat will die SVP enttäuschte Freisinnige abwerben. Der neue FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann kontert mit Ironie.
SVP umgarnt freisinnige EU-Skeptiker – und vermeldet markanten Mitgliederzuwachs
31.10.2025 05:00
Mit einem provokativen Inserat will die SVP enttäuschte Freisinnige abwerben. Der neue FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann kontert mit Ironie.
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