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Angst vor den eigenen Richtern? «Nach bisherigen Erfahrungen vertraue ich dem Bundesgericht zu wenig»
31.10.2026 21:45
Im Ringen um das EU-Paket rückt nun das Bundesgericht in den Fokus. Ständeräte wollen von den Verträgen abweichen – und gleichzeitig verhindern, dass die Bundesrichter diese Sonderregeln wieder aushebeln. Dafür greifen sie zu einer umstrittenen Praxis.
EU-Kanada-Gipfel: Kanada ist nur der Anfang: Nächster Stopp Japan und Südkorea
31.10.2026 20:26
Wie die Allianz heisst, die Brüssel und Ottawa gerade entwickeln, ist zweitrangig. Sie muss aber bald strategische Vorteile bieten – und auf weitere mögliche Partner ausstrahlen.
EU-Kanada-Gipfel: Kanada ist nur der Anfang: Nächster Stopp Japan und Südkorea
31.10.2026 20:26
Wie die Allianz heisst, die Brüssel und Ottawa gerade entwickeln, ist zweitrangig. Sie muss aber bald strategische Vorteile bieten – und auf weitere mögliche Partner ausstrahlen.
EU-Kanada-Gipfel: Kanada ist nur der Anfang: Nächster Stopp Japan und Südkorea
31.10.2026 20:26
Wie die Allianz heisst, die Brüssel und Ottawa gerade entwickeln, ist zweitrangig. Sie muss aber bald strategische Vorteile bieten – und auf weitere mögliche Partner ausstrahlen.
EU-Kanada-Gipfel: Kanada ist nur der Anfang: Nächster Stopp Japan und Südkorea
31.10.2026 20:26
Wie die Allianz heisst, die Brüssel und Ottawa gerade entwickeln, ist zweitrangig. Sie muss aber bald strategische Vorteile bieten – und auf weitere mögliche Partner ausstrahlen.
Unseriöses Zeitspiel um EU-Verträge
31.10.2026 05:00
EU-kritische Kräfte im Ständerat zeigen wenig Interesse an einem baldigen Entscheid über die neuen bilateralen Verträge. Doch noch mehr Zeit wird keine neuen Erkenntnisse bringen.
Auch wenn 55 Prozent Ja sagen, könnten die Bilateralen III am Ständemehr scheitern
31.10.2026 05:30
Die Hürde ist höher als gedacht: Wenn das Ständemehr verlangt wird, brauchen die Abkommen mit der EU laut neuen Berechnungen eine Mehrheit von gegen 58 Prozent. Sonst wird es knapp.
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