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Presseschau

Demokratische Prozesse

"Bananenrepublik im Lockdown", W&O Ausgabe vom 01. April

Schockiert lese ich mehrmals den Leserbrief von Daniel Bächi. Was für eine Person schreibt denn so herablassend und abwertend über den Bundesrat und die Bevölkerung? Unser Bundesrat soll "mathematisch-naturwissenschaftlich etwas schwach auf der Brust" sein und bei einem grossen Teil der Bevölkerung soll sich das "Hirn im Lockdown" befinden? 

Handelt es sich beim Leserbriefschreiber um einen Verschwörungstheoretiker, der grundsätzlich gegen alles "von oben" ist, der gegen die Demokratie, das Impfen, die KESB ist? Um mehr zu erfahren google ich seinen Namen. Überrascht entnehme ich "tagblatt.ch", dass der besagte Herr eine Elektrofirma leitet und 2016 in Sennwald als Mitglied der Grünliberalen für den Schulrat und damit für den Gemeinderat kandidierte; aus meiner Sicht zum Glück erfolglos! Und er hat gar einen Doktortitel!

Die Grundlagen der von Herrn Bächi verspotteten Massnahmen des Bundesrates bilden das Epidemiengesetz und die vom Bundesamt für Gesundheit fortlaufend zusammengestellten Empfehlungen und Analysen seitens der aktuellen Wissenschaft. Dazu tauschen die entsprechenden Stellen des Bundes und der Kantone ständig Forschungsergebnisse, Fachwissen und Informationen aus. Der Bundesrat hörte ausserdem Interessenverbände, Gewerkschaften und Parteienvertreter an; für einmal herrschte gar so etwas wie politische Übereinstimmung.

In einer so grossen Krise ist Einigkeit in Bezug auf die politische Stossrichtung im gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich wichtig, damit keine Zeit verloren geht, die Entscheide breit abgestützt sind. Unsere Gesellschaft darf sich nicht von Exponenten gegen den Staat aufbringen lassen, welche demokratische  Prozesse und Institutionen in den Dreck ziehen. Die Äusserung des Leserbriefschreibers, es sei bedenklich, dass "ein solches Gremium" wie der Bundesrat "die wesentlichen Kontrollmechanismen unseres Staates ausschalten" könne, ist undemokratisch und extrem.

Beatrice Schwendener

Kommentare

Eine Ergänzung noch zum vorangehenden Leserbrief:

Betreffend Kompetenzen des Bundesrates in dieser ausserordentlichen Lage schrieb Daniel Bächi: "Dieser Konstruktionsfehler unseres Staates gehört so schnell wie möglich korrigiert, sonst ist es nicht mehr weit zur Bananenrepublik."

Wehren wir uns auf allen politischen Ebenen gegen solche Angriffe gegen unsereren Rechtsstaat.

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