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Hat Bern vor Unterschriftenfälschungen bei Initiativen die Augen verschlossen? Schon vor Jahren tauchten Hinweise auf Betrug im grossen Stil auf

04.09.2024 05:30
Noch ist unklar, wie gross das Ausmass von gefälschten Unterschriften bei Initiativen und Referenden wirklich ist. Westschweizer Kantone machten allerdings schon 2019 auf Missstände aufmerksam – während die Politik in Bern beinahe unberührt blieb.

Streit um Medikamente: höhere Preise für besseren Zugang?

04.09.2024 05:30
Laut der Pharmaindustrie hemmen tiefe Preise und lange Preisverhandlungen den Zugang für Schweizer Patienten zu Medikamenten. Politik und Behörden drängen dagegen auf weitere Preissenkungen.

Hat Bern vor Unterschriftenfälschungen bei Initiativen die Augen verschlossen? Schon vor Jahren tauchten Hinweise auf Betrug im grossen Stil auf

04.09.2024 05:30
Noch ist unklar, wie gross das Ausmass von gefälschten Unterschriften bei Initiativen und Referenden wirklich ist. Westschweizer Kantone machten allerdings schon 2019 auf Missstände aufmerksam – während die Politik in Bern beinahe unberührt blieb.

Ex-SVP-Politiker steht wegen versuchter Vergewaltigung vor Gericht

04.09.2024 04:54
Am Mittwoch findet vor dem Zürcher Obergericht der Berufungsprozess gegen den ehemaligen Schwyzer SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm (41) statt.

AT: Parlamentarische Bundesheerkommission: Jahresbericht 2023 zeigt Ressourcen- und Personalprobleme auf

04.09.2024 08:40
<?xml version="1.0"?> DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ AA ¦           Wien - 2023 leitete die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) 278 Beschwerdeverfahren ein. Im Jahr 2022 waren es 182. In den meisten Fällen brachten Rekruten…

DE: Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz tritt in Realisierungsphase ein

04.09.2024 11:18
<?xml version="1.0"?> DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ AA ¦              Chemnitz – Ein bedeutendes Projekt zur Aufarbeitung und Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geht in die nächste Phase. Das…

Unterschriften-Bschiss: Bundeskanzlei rechtfertigt erstmals Informationspolitik

03.09.2024 18:32
Die Bundeskanzlei habe «diskret» handeln müssen, erklärt sie nach Vorwürfen aus der Politik. Sie glaubt nicht, dass über Initiativen abgestimmt wurde, die nicht hätten vors Volk kommen dürfen.

Unterschriften-Bschiss: Bundeskanzlei rechtfertigt erstmals Informationspolitik

03.09.2024 18:32
Die Bundeskanzlei habe «diskret» handeln müssen, erklärt sie nach Vorwürfen aus der Politik. Sie glaubt nicht, dass über Initiativen abgestimmt wurde, die nicht hätten vors Volk kommen dürfen.

Unterschriften-Bschiss: Bundeskanzlei rechtfertigt erstmals Informationspolitik

03.09.2024 18:32
Die Bundeskanzlei habe «diskret» handeln müssen, erklärt sie nach Vorwürfen aus der Politik. Sie glaubt nicht, dass über Initiativen abgestimmt wurde, die nicht hätten vors Volk kommen dürfen.

Unterschriften-Bschiss: Bundeskanzlei rechtfertigt erstmals Informationspolitik

03.09.2024 18:32
Die Bundeskanzlei habe «diskret» handeln müssen, erklärt sie nach Vorwürfen aus der Politik. Sie glaubt nicht, dass über Initiativen abgestimmt wurde, die nicht hätten vors Volk kommen dürfen.

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