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Zur aktuellen Ersatzwahl in den Basler Regierungsrat

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Wer sich mit der Ersatzwahl in den Regierungsrat einen politischen Kurswechsel wünscht, wird häufig eine andere Person wählen wollen als die, welche auf dem Wahlzettel bereits vorgedruckt sind. Was liegt dann näher, als die vorgedruckte Leerzeile mit einem eigenen Wunschkandidaten oder einer eigenen Wunschkandidatin auszufüllen. Doch aufgepasst: Auch wenn diese gewünschte Person wählbar (und sogar bekannt) ist, hat diese neben den offiziell für den Regierungsrat Vorgeschlagenen tatsächlich keine Chance! Die Leerzeile entpuppt sich damit, obwohl gesetzeskonform, bei dieser Ersatzwahl als Falle. Denn das Ausfüllen der Leerzeile - mit welchem anderen Namen auch immer - macht den Wahlzettel für die Ersatzwahl in den Regierungsrat faktisch wirkungslos. Daher lautet hier der Rat: Auf keinen Fall die Leerzeile benutzen! Stattdessen eine der aufgeführten offiziellen Kandidatinnen ankreuzen! Nur so ist eine gültige und effektive Wahl für ein neues Regierungsratsmitglied garantiert.

Dr. iur. Christian Braun

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