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Selbstbestimmung der Zuwanderungspolitik – ja klar!

Je näher das Datum der Abstimmung kommt, desto mehr Verbände - angeführt von der Economiesuisse - arbeiten daraufhin, dass die Initiative unter einer Lawine von Nein-Stimmen begraben wird.

Wie das Chüngeli vor der Schlange sollen wir glauben, dass die Schweiz, wenn diese Vorlage angenommen wird, automatisch die gefürchtete "Guillotine-Klausel" auslöst und dass sämtliche hundert und ungraden bilateralen Verträge mit der EU gekündigt würden. Dem ist aber nicht so. Um uns nicht durch Angst und Unwissenheit gegen die Initiative zu stellen, brauchen wir mehr Informationen: Erstens sind nur die sechs Abkommen des ersten Paketes "bedroht" ( darunter das berüchtigte Verkehrsabkommen, das es allen LKW's auf dem Kontinent erlaubt, unsere Strassen nach Belieben praktisch kostenlos zu verstopfen; ein Abkommen, das sicher die anderen mehr interessiert als uns!). Zweitens können auch diese Abkommen nur mit der Zustimmung aller 27 EU-Staaten gekündigt werden. Sollen wir glauben, dass die Schweiz derart angeschlagen ist, dass sie unter allen 27 Mitgliedstaaten nicht einmal einen Verbündeten hat? Alles Länder, die mit uns intensiven Handel betreiben. (Man vergesse nicht, dass die Schweiz jährlich im Durchschnitt Waren im Wert von 33 Milliarden Euro mehr von der EU kauft als sie verkauft!) Um Verbündete zu finden, ist gute diplomatische Arbeit notwendig. Meines Wissens ist dies eher eine Stärke unseres Landes. Und auch die EU wird sicherlich kein so undemokratischer Monolith sein, dass über gewisse Verträge, die sich im Verlaufe der letzten zehn Jahre nicht bewährt haben (mind. 1 Million Zugewanderte inkl. explosionsartige Bautätigkeit, Zunahme des Strassenverkehrs usw.) keine Verhandlungsbereitschaft vorhanden sein wird.

Stehen wir doch zu unserer demokratischen Gesinnung und erhalten wir die Freude an der sachlichen Auseinandersetzung zum Wohl der Bevölkerung und vor allem der Jugend (auch der noch nicht Eingebürgerten) und stimmen ja zur selbstbestimmten Zuwanderungspolitik durch die Begrenzungsinitiative.

Elsbeth Schaffner

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