In den meisten Demokratien Europas bekommen die Parteien etwa 50% ihres Budgets vom Staat bezahlt. In der Schweiz werden dagegen die Parteien fast zu 100% von Dritten finanziert. Bei den Linken sind es Gewerkschaften und Umweltverbände, bei den Rechten sind es die um Vieles finanzkräftigeren Wirtschafts- und Arbeitgeberorganisationen. Trotz dem Druck der links-grünen Seite etwa durch die Transparenz Initiative, ist die Politikfinanzierung noch lange nicht so transparent, wie sie es sein müsste, um von einem gerechten Politsystem reden zu können. National- und Ständeräte müssten alle ihre Mandate bei Unternehmen und Verbänden offenlegen. Wegen der Selbstdeklaration geschieht das aber nicht vollständig. Niemand kontrolliert ihre Angaben und beanstandet die nicht deklarierten Mandate. Auch die Höhe der Beiträge von Unternehmen müssen die Politiker nicht angeben. Da unsere Milizpolitikerinnen nicht genügend Zeit haben, sich in jedes komplexe Sachgeschäft einzuarbeiten, holen sie sich die fachliche Unterstützung von der Lobby. So können sich die Parlamentarier keine unabhängige Meinung bilden.
Durch das Ständemehr und den Ständerat haben die ländlichen Regionen und Bergkantone zudem ein Übergewicht, was erklärt, warum die Schweiz nicht besonders reformfreudig ist. Politikwissenschaftler reden gar von „Reformresistenz“. Das System ist darauf angelegt, dass es sehr langsam funktioniert und sich auch sehr langsam verändert, sagt etwa der Politikwissenschaftler Daniel Kübler. Volksentscheide werden zunehmend vom Parlament und Bundesrat missachtet. Beispiele sind das Aus für Atomkraftwerke, das Verdikt gegen den Ausbau von Autobahnen, der Zivildienst, die Regelung über die Ausfuhr von Kriegsmaterial. Ohne klare Analyse der Bedrohungslage wird das Budget der Armee massiv erhöht, während die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und andere wichtige Bereiche gekürzt werden.

Neuen Kommentar schreiben