Am Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine nahm ich an der Uni Basel an einem offenen Podium zum Thema „Krieg gegen die Ukraine“ teil. Eine Schriftstellerin aus der Westukraine, eine in Berlin lebende Ukrainerin – Menschenrechtsaktivistin – und eine Politologin mit langjährigem Kontakt zur Ukraine sprachen auf dem Podium. Die Sprechenden haben uns die historisch erklärbaren und verständlichen Gründe des heftigen Widerstands gegen den sowjetischen Aggressor erklärt. Die Ukraine wurde politisch, kulturell und als eigenständiger Staat neben Russland vom Westen bisher zu wenig wahrgenommen. Die Ukraine erlebte sich als Kolonie Russlands, dessen Goethe Institut nicht in Kiew, sondern in Moskau seinen Sitz hat, um nur ein kleines Beispiel zu nennen.
Wie kann also im schon laufenden Wiederaufbau die „Entsowietisierung“ gefördert und das Korruptionsproblem angegangen werden? Wie kann die Schweiz die Ukraine unterstützen? Nebst dem Aufruf zu Städtepartnerschaften wurde die humanitäre Hilfe genannt. Es brauche nebst Autos und Generatoren auch Wasser in den zerbombten Städten. Leer schlucken musste ich aber, als die Menschenrechtsaktivistin die Lieferung schwerer Waffen zur humanitären Hilfe zählte. Nein, habe ich gedacht: Schwere Waffen gehören definitiv nicht dazu!
Die Schweiz als einer der 10 grössten Finanzplätze der Welt hat weit effizientere Mittel, um die russische Aggression zu stoppen. Wie wäre es etwa mit mehr Entschlossenheit und Transparenz im Handel mit Russland und einer konsequenten Umsetzung der Sanktionen? Oder bei der Konfiszierung von Oligarchengeldern hätte der Bundesrat einigen Spielraum, den er bisher nicht nutzt. Wieder muss die EU in dieser Sache vorangehen, bis die Schweiz vielleicht doch noch unter international grossem Druck mitzieht.
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