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EU-Kommission sieht «Mangel an Fortschritt»

18.06.2019 13:18
An der Sitzung über die Beziehung zur Schweiz wurde in Brüssel keine Entscheidung getroffen. Damit droht die Börsenäquivalenz am 30. Juni auszulaufen.

Bundesgericht senkt Hürde, um straffällige EU-Bürger auszuschaffen

18.06.2019 12:27
Um einen Verbrecher mit EU-Pass des Landes zu verweisen, ist es nicht mehr nötig, dass er die Schweiz in schwerwiegender Weise gefährdet.

Vorerst keine Beitrittsverhandlungen: Die EU lässt Albanien und Nordmazedonien weiter zappeln

18.06.2019 12:28
Der Entscheid über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien wird hinausgeschoben. Mehrere EU-Staaten blockieren eine Erweiterung auf dem Balkan.

Personenfreizügigkeit schützt nicht vor einer Ausschaffung: Spanischer Drogenhändler wird ausgewiesen

18.06.2019 12:00
Das Bundesgericht konkretisiert seine Rechtsprechung zum strafrechtlichen Landesverweis von EU-Bürgern. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sei primär ein wirtschaftliches Abkommen. Im Strafrecht hingegen könnten Einschränkungen der…

Was Sie über das Rahmenabkommen mit der EU wissen müssen

18.06.2019 13:00
Am Freitag, den 7. Juni 2019, hat der Bundesrat das weitere Vorgehen zum geplanten Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU festgelegt. Am 18. Juni hat die EU mangelnden Fortschritt festgestellt. Worum geht es und wie geht es weiter?

EU-Kommission will die Börsenäquivalenz vorerst nicht verlängern

18.06.2019 12:17
Damit die Schweizer Börse weiterhin von der EU als gleichwertig zur ihren Konkurrenten in der EU eingestuft wird, muss die Kommission einen entsprechenden Entschluss fassen. Das hat sie am Dienstag nicht getan. Theoretisch bleiben aber noch einige Tage…

Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht

18.06.2019 10:19
Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die PKW-Maut in Deutschland gestoppt.

Börsenäquivalenz droht auszulaufen

18.06.2019 12:14
Die EU-Kommission hat am Dienstag an ihrer Sitzung über die Beziehung Schweiz-EU diskutiert. Dabei habe man «einen Mangel an Fortschritt» beim Rahmenabkommen festgestellt, sagte EU-Vizepräsident Maros Sefcovic. Damit droht die Börsenäquivalenz…

Insider-Info beunruhigt Bundesbern: Straft die EU die Schweizer Börse ab?

18.06.2019 12:41
Die EU-Kommission werde die Börsenäquivalenz der Schweiz wohl nicht verlängern. Dies sagte am Montag ein EU-Diplomat gegenüber Reuters. Noch hat die EU-Kommission aber keinen definitiven Entscheid gefällt.

Für die Börse wirds eng – die Antworten zum Streit mit der EU

18.06.2019 13:46
Die Schweizer Börse ist ein Opfer der Verhandlungen zum Rahmenabkommen. Jetzt droht sie per 1. Juli die Gleichwertigkeit zu verlieren.

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